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BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75 |
Schweinemästerei
§§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der Beseitigung
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtswidrige Störung durch den Betrieb einer Anlage - Rechtswidrige Störung durch den Betrieb einer Schweinemästerei - Anspruch auf Einstellung des Betriebs einer Anlage - Anspruch auf Einstellung des Betriebs einer Schweinemästerei - Rechtswidrige ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 67, 252
- NJW 1977, 146
- MDR 1977, 299
- DB 1977, 162
- JR 1977, 115
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.07.1965 - V ZR 47/63
Unterlassen unzulässiger, störender Grundstücksimmissionen - Unzumutbare …
Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75
Dieser Gesichtspunkt führt, wie die Revision zutreffend ausführt, dazu, daß die Art der Beseitigung der rechtswidrigen Immissionsbeeinträchtigungen im allgemeinen dem beklagten Störer überlassen bleiben muß (RGZ 37, 173; RG LZ 1925, 546; RG HRR 1926 Nr. 1980; BGHZ WM 1960, 1276, 1277 links; 1968, 123, 125 links) und daher der Urteilsausspruch oft nur allgemein auf Unterlassung von Störungen bestimmter Art (Geräusche, Staubniederlassungen, Gerüche) zu richten ist (BGH LM BGB § 906 Nr. 5 unter II 1; Senatsurteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 47/63 - Scherer, DRiZ 1963, 49, 53). - BGH, 29.06.1966 - V ZR 91/65
Lärmimmission und Lautstärkemessung in DIN-phon
Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75
Eine nähere Bestimmung des Unterlassungsgebots erlaubt indessen der Fortschritt der Meßtechnik in zunehmendem Umfang bei bestimmten Einwirkungen der in § 906 BGB genannten Art, so daß auch der Umfang der zu unterlassenden Einwirkung für das Vollstreckungsverfahren näher bestimmt werden kann (vgl. zur Geräusch- und Staubentwicklung BGHZ 46, 35 = WM 1966, 926; Schubert JR 1972, 177, 179 f). - BGH, 21.09.1960 - V ZR 89/59
Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75
Dieser Gesichtspunkt führt, wie die Revision zutreffend ausführt, dazu, daß die Art der Beseitigung der rechtswidrigen Immissionsbeeinträchtigungen im allgemeinen dem beklagten Störer überlassen bleiben muß (RGZ 37, 173; RG LZ 1925, 546; RG HRR 1926 Nr. 1980; BGHZ WM 1960, 1276, 1277 links; 1968, 123, 125 links) und daher der Urteilsausspruch oft nur allgemein auf Unterlassung von Störungen bestimmter Art (Geräusche, Staubniederlassungen, Gerüche) zu richten ist (BGH LM BGB § 906 Nr. 5 unter II 1; Senatsurteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 47/63 - Scherer, DRiZ 1963, 49, 53). - BGH, 17.11.1967 - V ZR 143/66
Rechtsweg bei Streitigkeit um Emissionen einer Wasserkunstanlage - Benutzung …
Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75
Dieser Gesichtspunkt führt, wie die Revision zutreffend ausführt, dazu, daß die Art der Beseitigung der rechtswidrigen Immissionsbeeinträchtigungen im allgemeinen dem beklagten Störer überlassen bleiben muß (RGZ 37, 173; RG LZ 1925, 546; RG HRR 1926 Nr. 1980; BGHZ WM 1960, 1276, 1277 links; 1968, 123, 125 links) und daher der Urteilsausspruch oft nur allgemein auf Unterlassung von Störungen bestimmter Art (Geräusche, Staubniederlassungen, Gerüche) zu richten ist (BGH LM BGB § 906 Nr. 5 unter II 1; Senatsurteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 47/63 - Scherer, DRiZ 1963, 49, 53). - RG, 04.01.1940 - V 103/39
1. Über das Nebeneinanderbestehen eines für Fremdenbeherbergung eingerichteten …
Auszug aus BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75
Wird die rechtswidrige Störung durch den Betrieb einer Anlage bewirkt, die bei umfassender Umgestaltung und unter entsprechenden Betriebsmaßnahmen störungsfrei benutzt werden kann und steht fest, daß die Beeinträchtigung des Nachbars ohne eine solche Umgestaltung nicht behoben werden kann, so wird der beklagte Störer auch dann nicht mehr als notwendig belastet, wenn der Betrieb so lange untersagt wird, als er die Anlage oder die Betriebsführung nicht entsprechend ändert (vgl. RG Recht 1909 Nr. 688; RGZ 162, 349, 351 f, 359).
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 267/17
Veräußerung der in Streit befangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit; …
Die übernommene Verpflichtung diente aber der Beseitigung der Störung, und ein Urteil mit diesem Inhalt wäre möglich gewesen; auch wenn im Grundsatz anerkannt ist, dass ein Urteilsausspruch der Wahlmöglichkeit des Störers Rechnung tragen muss, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen dazu verurteilt werden, die Störung auf eine bestimmte Art und Weise zu beseitigen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 254). - BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17
Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Der Anspruch gemäß § 1004 i.V.m. § 906 BGB ist, anders als die Kläger meinen, schon deshalb nicht auf die Vornahme von Schallschutzmaßnahmen gerichtet, weil die Art der Störungsbeseitigung dem Störer überlassen ist (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 253 mwN). - BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Abgesehen davon trägt der Störer ggf. das Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die gewählte Maßnahme die Störung nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 253; vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, VersR 2004, 797, 798;… BVerfG, NJW 2010, 220 Rn. 26;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 1.81 ff.;… BeckOK BGB/Fritzsche § 1004 Rn. 66 (Stand: 01.02.2015)).
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Dies hat seinen Grund in der Überlegung, daß die Rechte des Störers nicht weitergehend eingeschränkt werden sollen, als dies der Schutz des Berechtigten vor Beeinträchtigungen seines Eigentums erfordert (Senat, BGHZ 67, 252, 253).bb) Folgerichtig steht aber einer Verurteilung zu einer konkreten Maßnahme dann nichts im Wege, wenn nur sie den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet (vgl. Senat, BGHZ 67, 252, 254;… Urt. v. 11. November 1983, V ZR 231/82, aaO).
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Entscheidend ist aber, daß die Auswahl der möglichen tatsächlichen Maßnahmen dem Störer überlassen bleiben muß (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 67, 252, 253; v. 24. Februar 1978, V ZR 95/75, NJW 1978, 1584, 1585 [BGH 25.01.1978 - IV ZR 122/76]; v. 17. Dezember 1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751, 752); er soll allein darüber entscheiden, welche davon er sich genehmigen lassen will, und kann in Kontakt mit den Naturschutzbehörden am besten beurteilen, welches konkrete Vorgehen Erfolg verspricht und mit den Belangen des Naturschutzes zu vereinbaren ist.Aus diesem Grunde ist auch eine Antragstellung nach § 31 BNatSchG nicht etwa die allein in Betracht kommende Abhilfemaßnahme, zu der die Beklagte verurteilt werden könnte (vgl. BGHZ 67, 252, 254), vielmehr ist das entsprechende Befreiungsverfahren nur das Mittel zur Aufhebung des bestehenden Verbots für in Betracht kommende Lärmverhinderungsmaßnahmen.
Falls sich nach Einschaltung der zuständigen Naturschutzbehörde ergeben sollte, daß nur eine bestimmte Abwehrmaßnahme als genehmigungsfähig in Betracht kommt, kann die Beklagte auch allein dazu verurteilt werden (vgl. BGHZ 67, 252, 254).
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1960 - V ZR 89/59, NJW 1960, 2335; Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 253; Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 249, 251;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.97 ff.). - BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
Es bleibt im übrigen grundsätzlich diesem überlassen, mit welchen Maßnahmen er eine vorhandene Beeinträchtigung beseitigt oder eine drohende verhindert (vgl. BGHZ 67, 252, 253). - LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …
Hierunter sind alle technischen Einrichtungen sowie betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zu verstehen, die die Beeinträchtigung unter die Schwelle der Wesentlichkeit herabsetzen und für einen Durchschnittsbetrieb der entsprechenden Branche verhältnismäßig, d.h. technisch durchführbar, effizient und wirtschaftlich zumutbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1976 - V ZR 36/75 = NJW 1977, 146;… Urt. v. 30.10.1981 - V ZR 191/80 = DB 1982, 694;… Staudinger/Roth a.a.O. Rdn. 237 m.w.N.). - BGH, 14.06.2022 - VI ZR 172/20
Zur Wittenberger Sau
Abgesehen davon trägt der Störer ggf. das Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die gewählte Maßnahme die Störung nicht beseitigt (…vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 40; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 253, juris Rn. 11;… vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, VersR 2004, 797, juris Rn. 14;… BVerfG, NJW 2010, 220 Rn. 26;… BeckOK BGB/Fritzsche, 61. Edition, § 1004 Rn. 67;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 40. Auflage, UWG § 8 Rn. 1.113, 1.115, 1.119). - BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17
Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für …
Für den Anspruch aus § 1004 BGB besteht ein solches Wahlrecht nicht; geschuldet ist die Beseitigung der Beeinträchtigung (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 253; Urteil vom 24. Februar 1978 - V ZR 95/75, NJW 1978, 1584 f.). - BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
- BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04
Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …
- OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
- BGH, 04.05.1995 - V ZB 5/95
Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer
- BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07
Bindung des Erwerbers eines Grundstücks an die vom Voreigentümer ausgesprochene …
- OLG Hamm, 09.10.2017 - 5 U 146/16
Ortsübliche Einfriedung
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04
Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages; Pflicht des …
- BGH, 22.02.2024 - III ZR 63/23
Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die …
- BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04
Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84
Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
- OLG München, 08.08.2012 - 20 U 4182/11
Grunddienstbarkeit: Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrtrechtes durch die …
- BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82
Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …
- VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16
Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
- OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08
Nachbarschutz: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Emissionen durch …
- BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94
Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag
- OLG Dresden, 10.02.2009 - 5 U 1336/08
Nachbarlärm in Anwaltskanzlei zumutbar
- LG Detmold, 24.02.2023 - 1 O 199/21
Klimaklage: Kann ein Biobauer VW zu einem Verbrenner-Ende zwingen?
- BAG, 31.05.2012 - 3 AZB 29/12
Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
- LG Freiburg, 08.02.2024 - 8 O 212/23
Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter
- LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19
Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber
- BGH, 09.11.1990 - V ZR 108/89
Fehlerhafte Tenorierung und Verletzung des § 308 Abs. 1 ZPO
- LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 21/23
Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall …
- LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
- LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22
- BGH, 11.11.1983 - V ZR 231/82
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bei Notwendigkeit einer behördlichen …
- LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 9/22
Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern
- OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00
Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung …
- LG Saarbrücken, 03.07.2009 - 13 S 19/09
Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?
- OLG München, 10.04.2006 - 34 Wx 21/06
Schallschutz bei Installationsgeräuschen infolge nachträglicher Verlegearbeiten …
- LG Berlin, 25.09.2013 - 85 S 57/12
Welche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen?
- OLG Köln, 16.11.2017 - 7 U 53/17
Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung von Rohrleitungen durch Baumwurzeln
- LG Münster, 04.11.2014 - 4 O 471/13
Erstattung des für die Ursachenforschung und die Verstopfungsbeseitigungen des …
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 B 214.97
Möglichkeit sich gegen Lärmimmissionen zu wehren, die durch den Betrieb einer in …
- LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 43/20
- LG Köln, 27.04.2021 - 33 O 43/20
- LG Freiburg, 20.09.2023 - 8 O 50/23
- OLG Frankfurt, 02.03.2018 - 13 U 207/16
- OLG Oldenburg, 06.11.1990 - 5 U 72/90
Bestimmtheit, Anscheinsbeweis, Luftverunreinigung, Rauch, Beeinträchtigung, …
- BGH, 17.02.1982 - V ZR 55/82
- OLG Oldenburg, 23.11.2001 - 6 U 138/01
Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; Entschädigungsanspruch; Gemeinde; …
- OLG Stuttgart, 05.02.1986 - 13 U 110/85
- OLG Stuttgart, 29.01.1986 - 13 U 240/84
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Lärmimmissionen durch ein Sägewerk; …
- OLG Düsseldorf, 21.05.1986 - 9 U 31/86
- LG Aachen, 26.02.1986 - 4 O 49/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1981 - 10a NE 8/79
- BVerwG, 12.08.1977 - 4 B 151.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- LG Kassel, 06.03.2003 - 1 S 36/02
Anspruch auf Beseitigung einer auf Nachbargrundstück stehenden Rotfichte; …
- LG Deggendorf, 19.02.2002 - 1 O 620/01
Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften; Rücksichtnahmegebot beim …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 898/10
Folgenbeseitigungsanspruch auf Vornahme wasserrechtlicher Unterhaltspflichten …
- VG Stade, 03.08.1989 - 1 VG A 188/88
Rechtmäßigkeit einer Polizeiverfügung bezüglich der Untersagung des Auslaufs …
- BGH, 22.12.1982 - V ZR 226/81
Entscheidung über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache - …
- BVerwG, 13.12.1978 - 7 B 218.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 10.04.1996 - 4 B 56.96
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Umfang des Folgenbeseitigungsanspruchs …